Erfahrungsbericht 3. Bundeskongress Linksjugend ['solid]Vom 26.-28. März 2010 fand im Haus der Jugend in Frankfurt am Main der 3. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. Über 250 TeilnehmerInnen, davon 204 Delegierte aus 16 Bundesländern nahmen daran teil. Der Bundeskongress ist neben dem Länderrat das höchste Gremium des Jugendverbands. Neben der Wahl eines neuen BundessprecherInnenrates, einer neuen Schiedskommission, sowie eines neuen Schatzmeisters und VertreterInnen im Bundesausschuss der Partei, wählten die Delegierten 20 VertreterInnen für den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, der im Mai diesen Jahres in Rostock stattfinden und ein neues Grundsatzprogramm beschießen wird. Zudem wurde Ben Brusniak aus dem Landesverband Baden-Württemberg als Vertreter der Linksjugend zum jugendpolitischen Sprecher im Parteivorstand der LINKEN gewählt.Die Linksjugend konnte im vergangenen Jahr einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, so entstanden besonders im Westen der Republik zahlreiche neue Basisgruppen. Neben der weltretten-Kampagne und einem Klimacamp, wo sich die jungen GenossInnen eine ganze Woche lang mit ökologischen Fragen auseinandersetzten, waren die Mobilisierung nach Kopenhagen und zu den Anti-NATO-Protesten nach Straßburg, sowie die hervorgehobene Rolle des Jugendverbands bei der Planung und Veranstaltung zu den antifaschistischen Demonstrationen in Dresden wichtige Stationen der vergangenen 12 Monate. Für zahlreiche Mitglieder der Linksjugend war zudem der Bildungsstreik zentrales Moment ihrer politischen Aktivität, wo sie mit unter als führende Akteure auftraten. Der erste Sitzungstag wurde eröffnet mit zahlreichen Referaten zu Initiativen, Camps und aktuellen Mobilisierungen und einer Podiumsdiskussion zwischen Marco Heinig (Linksjugend), Caren Lay (MdB/DIE LINKE) und Werner Dreibus (MdB/DIE LINKE). Diskutiert wurde das Themenfeld Krise, Kapitalismus und Perspektiven für eine linke Politik. Das erste Grußwort an das Plenum richtete Oskar Stolz vom Studierendenverband DIELINKE.SDS. Er erinnerte an die Erfahrungen die man bis jetzt Bildungsstreik gesammelt hatte und forderte eine intensivere Zusammenarbeit der zwei Verbände. Ein weiteres Grußwort gab es von einem Vertreter der italienischen Jungkommunisten, der der Linksjugend eine Vorbildfunktion für europäische Jugendbewegungen bescheinigte und die versammelten GenossInnen ermutigte im Kampf für eine bessere Bildung auch auf europäischer Ebene zusammenzustehen. Zudem wurde eine Grußadresse vom linken Jugendverband aus dem krisengeschüttelten Griechenland vorgelesen. Der vom BundessprecherInnenrat vorgelegte Hauptantrag wurde mit über 80 Änderungsanträgen überflutet und nahm somit den meisten Platz auf dem Kongress ein. Im Kern beschäftigt sich der Text mit den Folgen und Ursachen der Krise und fordert eine sozialistische Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse. Darin sieht sich die Linksjugend als wichtigen Akteur. So heißt es im Hauptantrag: "Als Jugendverband kämpfen wir für eine antikapitalistische, eine sozialistische Perspektive. Wir sagen: der Kapitalismus erleidet keine Krisen, er ist die Krise und war seit seinem Bestehen schon eine Katastrophe für Mensch und Natur. [...] Wir wollen an der Gestaltung einer besseren Welt mitwirken. Wir wollen unsere Generation politisch mobilisieren, für eine radikale, plurale junge Linke. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir in die sozialen Kämpfe in diesem Land eingreifen und Plattform sind für Protest, Selbstorganisation und Solidarität." Ein weiterer Schwerpunkt des Hauptantrags bildet die Klimapolitik. So möchte der Jugendverband sein ökologisches Profil schärfen und gleichzeitig "eine massenfähige antikapitalistische Klimapolitik [...] formulieren". Der "Green New Deal" sei ein Phantasma, da eine renditeorientierte Politik nicht in der Lage sei "den Klimakollaps demokratisch und gerecht zu verhindern." Die Proteste zum Klimagipfel in Kopenhagen bewertet man als Erfolg und als "Geburt einer neuen globalen Klimabewegung." Der Bundeskongress beschloss zudem einen Antrag, der die Länder der westlichen Welt auffordert, einen ökologischen Reparationsausgleich an die Länder des Südens zu zahlen. Unter dem Stichwort "Generation Krise" beschäftigt sich der Hauptantrag mit den vor allem für junge Erwachsene verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und neoliberaler Marktideologie. Beklagt wird die "Normalität" von hoher Arbeitslosigkeit unter der jungen Generation, unbezahlten Praktika, Studiengebühren, sowie der Mangel an Ausbildungs- und Studienplätzen. Kritisiert wird neben den vergangenen Verfehlungen der Sozialdemokratie und der grünen Partei ein "faustdickes Umverteilungsprogramm" der schwarz-gelben Regierung, welches zu Lasten von "sozial Benachteiligten und lohnabhängig Beschäftigten" gehe. So will die Linksjugend die Übermacht des Kapitals durch "massive gesellschaftliche Kämpfe" abwehren und sieht im "außerparlamentarischen Widerstand" den entscheidenden Faktor für eine "gesellschaftliche Demokratisierung." Bis zum nächsten Bundeskongress hat man sich das Ziel gesetzt die Verbandsstrukturen zu konsolidieren. Die politische Bildungsarbeit sowie die Landesstrukturen sollen gestärkt werden. Etwas selbstkritisch heißt es im Hauptantrag: "Die Aktivenstrukturen sind in der Regel schwach und können der gestiegenen politische Bedeutung des Verbands nicht gerecht werden. [...] Statt die Kräfte des Bundesverbands auf ein Projekt zu orientieren, haben wir zu viel Energie in der Gleichzeitigkeit von Kampagnen verloren. Ziel muss es sein, unsere Ressourcen und Kräfte gezielt einzusetzen und stärker als bislang an zeitlich abgestimmten Beschlüssen unserer Gremien zu arbeiten." Nach dem zähen Ringen um die endgültige Fassung des Hauptantrags beschloss man noch folgende Anträge: - Sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr! - Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und einen Ausstieg aus der Kohleenergie! - Gleiche Rechte für alle - Eheprivilegien abschaffen! - Zur Befreiung vom Nazifaschismus den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag! - Solidarität mit dem iranischen Widerstand! - Kein Frieden mit den honduranischen Putschisten! Da viele Delegierte bereits am Samstag Abend abgereist waren, wurden eine Vielzahl von Anträgen auf den Länderrat übertragen. So auch ein Antrag des Landesverbands Hamburg, der den Appell des BundessprecherInnenrats "Raus aus der SAV" kritisierte. Zudem wurden einige Bundearbeitskreise gegründet bzw. reaktiviert: BAKannabis, BAK Tierrechte sowie der BAK Antimilitarismus und Friedenspolitik. DIE LINKE kann einerseits froh seinen, einen derart aktiven und politisch engagierten Jugendverband hinter sich zu wissen, sollte sich aber auch stets bewusst sein, dass er ihr sehr gut auf die Finger schauen wird in den nächsten Monaten, vor allem ihm Rahmen der Programmdiskussion. So wurden am Rande des Kongresses Kritik am Personalvorschlag zur neuen Parteispitze laut, sowie an der neuen Regierungskoalition in Brandenburg. Man darf gespannt sein, auf ein weiteres und spannendes Jahr mit der Linksjugend ['solid]. D. Behrens (Basisgruppe Ludwigsburg) Dresden 2010 - die Faschisten kamen nicht durch!
Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in Dresden kein Fußbreit zu überlassen. Bis es jedoch dazu kam, wurde ein Blockade-Bündnis gegründet, staatliche Repressionen erfahren und fleißig bundesweit mobilisiert. Doch der Reihe nach.
Kurze Historie des sogenannten „Trauermarsches“ der Faschisten Die Bombardierungen der Stadt Dresden in mehreren Angriffswellen erreichten in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 ihr größtes Ausmaß, als Bomber der britischen Luftwaffe weite Teile der Stadt in Schutt und Asche legten. Historiker gehen davon aus, dass bei den Luftangriffen auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 bis zu 25.000 Menschen ihr Leben ließen. Das zum damaligen Zeitpunkt noch fleißige Propagandaministerium von Goebbels sprach von einigen hunderttausend toten Menschen. Dass diese militärische Antwort der Alliierten auf einen deutschen Vernichtungskrieg, der Jahre lang Angst, Schrecken, Folter und Massenmord über Europa gebracht hatte, in solch einer umfassenden Form erfolgte, das bestimmt noch heute die Diskussionsstandpunkte um Dresden. Bereits in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nutzten faschistische und revanchistische Kräfte die Zerstörung, um ein deutsches Opferbild zu zeichnen. Gleichzeitig relativierten sie die Kriegsschuld Deutschlands, was sich zusammen schnell festsetzte in der westdeutschen Gesellschaft, die, so muss man feststellen, nur eine „Light-Variante“ der Entnazifizierung genießen durfte. Nach der Wiedervereinigung, dem Anschluss der DDR an die BRD, erreichte der Revisionismus dann neue Höhen. Im Kanon sangen die braunen und schwarzen Vögel gemeinsam, nun auch in der Beitrittszone, das Lied vom deutschen Opfermythos. Diese reaktionären Kreise erkannten die Zeit und forderten lauthals die Legitimation zur Trauer um die „eigenen Opfer“. Der deutsche Faschismus sei bewältigt und es müsse doch endlich ein Schlussstrich unter die Vergangenheit der Jahre 1933-45 gezogen werden. Es wurde versucht, jeglichen historischen Kontext zu verwischen mit der Verdrehung oder zumindest der Ausblendung von Ursache und Wirkung. 1998 und 1999 fingen dann regionale Nazis an, sich unter die Trauergäste beim jährlichen Gedenken an der Ruine der Dresdner Frauenkirche zu mischen und Kränze niederzulegen. Dagegen gab es keinen Widerstand, was den Geist von großen Teilen der Trauerfeierlichkeiten erkennen ließ. Beflügelt von diesen Sympathien aus Teilen der Dresdner Bevölkerung organisierte im Jahre 2000 die damalige „Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)“ erstmals einen eigenen so genannten „Trauermarsch“ in der Landeshauptstadt unter dem Motto „Ehre den Opfern des Bombenterrors“. An dem nächtlichen Aufzug nahmen etwa 500 junge und alte Nazis teil. Dies kann wohl als die Initialzündung für eines der wenigen verbliebenen, heute aber bedeutendste regelmäßige Nazi-Großevent in der BRD gesehen werden. In den darauf folgenden Jahren wuchs die Teilnehmerzahl des Nazigedenkens beständig an und erreichte am 13. Februar 2005, dem 60. Jahrestag der Bombardierung, mit schätzungsweise 6.500 Faschisten aus ganz Deutschland und Europa einen erschreckenden Höhepunkt. Seit dem Jahr 2006 gibt es gar zwei Aufmärsche in der Stadt. Während große Teile der Organisatoren zu dem Schluss kamen, mehr Teilnehmer zu mobilisieren, wenn der Aufmarsch am Samstag nach dem 13. Februar stattfindet, verfolgten eher regionale Kräfte die Linie der Tradition und veranstalten seitdem ihren eigenen Aufzug unter der Woche. Der so genannte „Trauermarsch“ hat die Funktion der Vernetzung, Ideologiebildung und Festigung einer faschistischen Identität. Mit seinem positiven Bezug auf den deutschen Faschismus stärkt er die Nazis nach innen und soll strömungsübergreifende Einigkeit als Machtdemonstration nach außen transportieren. Am 13. Februar 2010 nach Dresden!
Auch aus Ulm ist ein Bus nach Dresden geplant. Die Organisation übernimmt das "Ulmer Jugendbündnis". Sobald es dazu Infos gibt, werden diese auf der Seite des Jugendbündnis veröffentlicht. Der Aufruf des Bündis Dresden Nazifrei: Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück. Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen. Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen! Ulmer Bildungsstreik geht in die nächste Runde! Weitere Aktionen vom 16. bis 18. November 2009 in Ulm!
Nachdem Ulmer SchülerInnen und Studierende im Frühjahr mit einer Demonstration und weiteren Aktionen bereits ein erstes Ausrufezeichen gesetzt hatten, geht der Bildungsstreik in Ulm nun in die zweite Runde. Angeregt durch die Proteste im Juli gründete sich nun das "Ulmer SchülerInnenbündnis (usb)", wodurch die Bildungsproteste nun auch in Ulm auf eine breitere Basis gestellt werden. Im November gehen wir wieder gemeinsam für bessere Bildung auf die Straße! Vorbereitungstreffen finden jeden Freitag ab 18:30 Uhr in der Bleichstraße 9, 89077 Ulm statt. Hier geht es zum Ulmer SchülerInnenbündnis. Linksjugend [`solid] rettet die Welt - Bustour am 18. August 2009 in Ulm!
Vom 17.August - 22. August tourt Linksjugend ['solid] durch Baden-Württemberg, um mit der Kampagne „Be part of the solution“ eine kritische Öffentlichkeit zur herrschenden Politik herzustellen. Inhaltlich werden die Themenfelder, Kapitalismus und Krise, Klima und Zerstörung, Bildung und Wissen sowie Freiheit und Staat aufgegriffen. An jeder Station gibt es die Möglichkeit sich mit den DirektkandidatInnen der Partei DIE LINKE und lokalen AktivistInnen von Linksjugend ['solid] auszutauschen. Direkte Aktionen auf öffentlichen Plätzen geben die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, und einen alternativen Blick auf den Zusammenhang kapitalistischer und gesellschaftlicher Krise zu verinnerlichen. Der Bus macht am 18. August Station in Ulm! Zeit und Ort bei den Terminen. Bundestagskandidatin Franziska Stier
Die 24jährige Studentin Franziska Stier aus Konstanz ist Bundessprecherin von linksjugend ['solid] und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Konstanz sowie auf Platz 11 der baden-württembergischen Landesliste.Franzi's Weblog: franziskastier.blogspot.com/ Franzi bei meinvz: meinvz.net/Franziska-Stier Franzi bei studivz: studivz.net/Franziska-Stier Franzi bei facebook: facebook.com/pages/Franziska-Stier/63574449710 Franzi bei twitter: twitter.com/Franziska_Stier Bericht vom Bildungsstreik in Ulm Zwar einen Monat später wie der bundesweite Bildungsstreik aber schließlich konnten auch die Ulmer SchülerInnen und Studierende ihren Unmut über das Bildungssystem äußern. Während der Aktionswoche fanden in Ulm vier unterschietliche Aktionen statt. Der Auftakt am Montag war eine Blockade des Eingangs Süd der Universität Ulm, mit Tischen, Absperrband und Bannern blockierten Ulmer StudentInnen denn Eingang, so das nur noch ein halber Meter platz blieb um sich in die Vorlesungen zu kämpfen. Die Blockade wurde um 7 Uhr morgens aufgebaut und erst wieder um 14 Uhr abgebaut. Bei dieser Aktion konnten viele Studierende auf die Bildungsstreikwoche aufmerksam gemacht werden. Man wollte aber nicht nur mit dem Hammer auf das Bildungssystem schlagen und damit sagen: „alles ist doof“. Mit Podiumsdiskussionen, die am montag Abend mit Lehrern und Professoren und am Dienstag mit Politikern stattfanden, kreativ über mögliche Verbesserungen diskutieren. An der Diskussion am montag Abend nahmen, neben Herr Stadtmüller (Vizepräsident der Universität Ulm), Frau Röder (Schulleiterin des Kepler-Gymnasiums), Frau Schmid (GEW) auch ca. 60 SchülerInnen und Studierende teil, die sich sehr lebhaft an der Diskussion beteiligten. Die Besucherzahl bei der Diskussion am Dienstag war zwar nicht so hoch aber dafür waren die Diskussionen angespannter wie am vor Abend. Franziska Stier (Bundessprecherin Linksjugen [solid] und Bundestagskandidatin DIE LINKE), Jens Schrezenmeier (Julis, FDP) und Frau Schmid (Grüne) machten ihre unterschiedlichen Positionen schnell deutlich. Interessiert verfolgte das Publikum die Diskussion um im richtigen Moment sich eizumischen. Denn Abschluss der Bildungsstreikwochen in Ulm bildete eine Demonstration durch Ulm an der sich ca. 100 SchülerInnen und Studierende beteiligten. Lautstark zog der Zug durch die Ulmer Innenstadt und endete am Weinhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Der Bildungsstreik Ulm war zwar klein aber ein guter Start für Ulmer Studierende und SchülerInnen, sich stärker politisch zu engagieren. Bildungsstreik und Podiumsdiskussionen geplant!Montag 13. Juli- Startaktion an der Uni (morgens) - Podiumsdiskussion mit LehrerInnen, RektorInnen und ProfessorInnen ab 18:30 Uhr Hörsaal 3 Dienstag 14. Juli - Podiumsdiskussion mit PolitikerInnen der Bundestagsparteien ab 18:30 Uhr im Gewerkschaftshaus Ulm, Weinhof Mittwoch 15. Juli - Demo! Start um 10 Uhr am Hauptbahnhof. Abschlusskundgebung am Weinhof. Bitte kommt zahlreich zu den Veranstaltungen und besonders zur Demo. Erzählt davon Euren Freunden und Klassenkameraden. Bringt Transparente, Plakate, Fahnen usw mit! Weitersagen ;-) Bildungsstreik in Ulm findet Mitte Juli statt! Wie ihr sicherlich mitbekommen habt wurde der Bildungsstreik 2009 in Ulm um 4 Wochen verschoben. Er findet nun in der 29 Kalenderwoche statt (13.-17.07). Geplant ist Montags eine symbolische Blockadeaktion in der Uni und am Mittwoch eine Demonstration in der Innenstadt. Damit es diesmal auch klappt findet diesen Mittwoch (24.06 ) ab 20:00 ein Vernetzungstreffen im Hörsaal 7 der Universität Ulm statt. Dieses Treffen soll der allgemeinen Information und Koordination der Aktionen dienen. Es wäre gut wenn viele unterschiedliche Interessengruppen kommen. Also weitersagen. Neueste Infos ab jetzt immer hier auf linksjugend-ulm.de DIE LINKE. im Gemeindarat!Mit 3,2 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht der ganz große Erfolg, aber dennoch Grund zur Hoffnung.DIE LINKE zieht mit Uwe Peiker erstmals in den Ulmer Gemeinderat ein. Alle Ergebnisse gibt es hier.
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Am Donnerstag, den 14. Oktober 2010, kommt der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. - Klaus Ernst - nach Leipheim.
